Parkausweise in München: Handwerker müssen tief in die Tasche greifen

Die Gründe für die Erhebung

Der Entwurf zur Haushaltssitzung des Münchner Stadtrats liegt dem Zimmerer-Treffpunkt vor. Darin werden auch die Gründe für die Gebührenerhöhung erläutert. Argumentiert wird, man wolle der aktuellen Haushaltssituation gerecht werden. In Bezug auf die Parkausweisgebühren lasse sich hier ein deutliches Potenzial erkennen. Eine Anpassung der Gebühren in Bezug auf Anwohnerparkausweise sei derzeit nicht möglich. Eine Sprecherin der Stadt München erklärte auf Anfrage des Zimmerer-Treffpunkts, dass hierfür erst vom Freistaat eine Gesetzesanpassung kommen müsse. 

Stadt erwartet sich Millionen an Mehreinnahmen

Zum jetzigen Zeitpunkt umsetzbar sei jedoch eine Gebührenerhöhung bei den Parkausweisen für Ausnahmegenehmigungen bei gewerblichen Anliegern sowie nicht abhängig beschäftigten Freiberuflern in Parklizenzgebieten und für Handwerker und Handelsvertreter. Bei geplanter Umsetzung ab 1. Februar erhofft sich die Stadt München hier Mehreinnahmen von rund 13 Millionen Euro in den klammen Gemeindekassen durch die saftige Anhebung.

Handwerkskammer München übt scharfe Kritik

Was der Stadt München gut tut, ist aber schlecht für den Geldbeutel der Handwerker. Die Handwerkskammer München übt harsche Kritik. Ganz besonders wird kritisiert, dass die Gebühren für gewerbliche Anlieger, also für Handwerker, die an ihrem Betriebssitz über keinen eigenen Parkplatz verfügen, gleich um 500 Prozent steigen sollen.

„Die Entscheidungen der Stadtspitze erschweren es unseren Betrieben zunehmend, ihrer Tätigkeit nachzugehen. Unter dem Deckmantel von Umwelt- und Klimaschutz wird auf Kosten der Handwerkerinnen und Handwerker eine ideologisch geprägte und zunehmend wirtschaftsfeindliche Politik betrieben“, kritisiert Kammerpräsident Franz Xaver Peteranderl. „Unsere Betriebe sind darauf angewiesen, im Stadtgebiet mit ihren Fahrzeugen unterwegs zu sein. Um bei der Kundschaft zu liefern und zu leisten, brauchen sie Parkmöglichkeiten, die ohnehin rar sind.“ Der Kammerpräsident fordert stattdessen, vorhandene Flächen mehr zu nutzen, um den Verkehrsfluss zu verbessern, und stattdessen das Parken im öffentlichen Raum zu verbessern.

Nicht jeder kann den ÖPNV nutzen 

Im Vorfeld zu der Sitzung am Mittwoch hatten sich einige Vertreter des Stadtrats geäußert, man wolle dadurch auch den öffentlichen Nahverkehr als echte Alternative stärken. Vertreter des Handwerks jedoch argumentieren, dass die U-, S- oder Straßenbahn sowie der Busverkehr nicht immer eine Option sei. Drei Paletten Dachziegel könne man nur schwer in den Zug schleppen.